Im Namen des Volkes

Vor Gericht und auf hoher See sind wir in Gottes Hand … heißt es, wenn es um die Hilflosigkeit des Individuums vor Gericht geht. Doch nun muss das Sprichwort erweitert werden. Es muss lauten: Vor Gericht, auf hoher See und im Streit mit sozialen Netzwerken sind wir in Gottes Hand. So ergeht es nämlich gerade dem Hacker-Kollektiv Anonymous. Sie kämpfen gegen Twitter. Für ihr Recht. Und zu Recht, wie ich finde.

Der Sachverhalt in aller Kürze: Der berühmte Vegan-Koch Attila Hildmann hat über soziale Netzwerke – übrigens lange Zeit unbehelligt – neben dem Aufruf, einen Politiker zu töten, auch antisemitische Hasspostings und Bilder mit Hakenkreuzen gepostet. Das hat dem veganen Pfannkuchenwender nicht nur Spitznamen wie Hirse Hitler, Avocadolf oder Rohkost Rommel eingebracht, sondern auch einen Haftbefehl, woraufhin er sich in die Türkei abgesetzt hat, um dem berüchtigten Gefängnisfraß zu entgehen. Anonymous hat dann vor einigen Tagen im Rahmen seiner „Operation Aluhut“ die Weitergabe brisanter E-Mails und Daten Hildmanns an Journalisten und deutsche Strafverfolgungsbehörden angekündigt.

Wegen dieser Ankündigung hat Twitter den Account von Anonymous gesperrt, weil damit angeblich u.a. gegen die Richtlinie zur Verbreitung von gehacktem Material und der Richtlinie zu privaten Informationen verstoßen wurde. Dem widerspricht Anonymous, denn die Informationen werden gar nicht von ihnen selbst veröffentlicht und außerdem sei Hildmann gar nicht im klassischen Sinne gehackt worden. Hildmanns Daten sind Anonymous von einem ehemaligen Weggefährten des selbsternannten „Reiskanzlers“ zugespielt worden. Anonymous hat Twitter daher über ihren Advokaten eine Frist zur Entsperrung des Accounts gesetzt.

Dieses Ultimatum lies Twitter jedoch verstreichen und lässt es wohl auf eine Klage ankommen. Das ist deshalb unverschämt, weil Anonymous – wie der Name schon sagt – eine anonyme Gruppe von IT-Sicherheitsspezialisten ist, man jedoch bei einer Klage vor Gericht seinen Namen nennen muss. Es geht deshalb um viel mehr als einen gesperrten Twitter Account. Es geht um die Frage, wieviel das Recht auf Anonymität im Netz wert ist, wenn man es vor Gericht praktisch nicht einklagen kann?

Anonymous versucht es nun vermutlich mit einem Trick. Sie gründen eine GbR, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts also, die sie vor Gericht vertritt. Dazu sind aber noch zwei freiwillige „Neumitglieder“ nötig, die als Vetreter die Prozessvollmacht unterschreiben, ohne das Kollektiv dahinter zu verraten. Wer diese Person sein könnte, ist aber noch unklar. Eine Nachfrage von t-online wurde jedenfalls mit dem üblichen Ernst beantwortet: Jetzt, nach der Bundestagswahl, dürften einige Politiker mehr Zeit haben und könnten sich damit um die Rechte im Netz verdient machen. Vermutlich ist das keine gute Idee, wenn man an die Gesetze für Uploadfilter oder Vorschläge zur Klarnamenpflicht denkt. Besser keine Politiker der ehemaligen Regierung nehmen, sondern jemand, der Ahnung vom Internet hat.

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