Die Sicherheit ist der Freiheit ihr Tod

Den brandneuen – noch nicht unterzeichneten – Koalitionsvertrag der CDU/CSU und der SPD kann man im Internet nachlesen. Dort finden sich etwa ab Zeile 6.430 die Absprachen der großen Koalition in Bezug auf „Digitale Sicherheit und Datenschutz. Unter anderem heißt es dort: „Ziel der Koalition ist es, die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit auch in der digitalen Welt zu schaffen und zu bewahren.“ Das wird nicht einfach, denn wie bei einer Waage heißt höhere Sicherheit weniger Freiheit und umgekehrt.

Die dann folgenden Zeilen zeigen, wie weit die NSA-Affäre uns doch erwischt hat. Auch wenn die aktuelle Regierung es bisher nie so klar formuliert hat, sie gesteht in dem Vertragsentwurf ein, dass wir ausländischen Geheimdiensten ausgeliefert waren. Sonst müsste die zukünftige Regierung nicht versuchen „Maßnahmen zur Rückgewinnung der technologischen Souveränität“ zu ergreifen.

Löblich sind hingegen die Versuche, den „Schutz vor Beleidigungen in sozialen Netzwerken und Internetforen (Cybermobbing)“ zu stärken, wofür sogar das Strafrecht angepasst werden soll. Derartige Diffamierungen sollen leichter gemeldet und angezeigt werden können. Wie die Täter – rein technisch gesehen – aufzufinden sind, steht in dem Abschnitt leider nicht. Aber ich hatte eine Befürchtung und tatsächlich muss man nur etwas zurück blättern.

An anderer Stelle schreibt die geplante große Koalition nämlich, das sie die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen will. Alle Verbindungsdaten sollen grundsätzlich von jedem Bürger gespeichert werden. Die von Experten aufgeworfene Frage nach der Sinnhaftigkeit wird immer noch ignoriert. Schließlich kann jeder, der ein wenig mehr drauf hat, als ein Programm von CD zu installieren seine Spuren im Netz anonymisieren, was die großflächige Datenspeicherung ad absurdum führt und wieder nur die trifft, die nach einem Einbruch neben Fingerabdrücken auch noch ihren Ausweis am Tatort hinterlassen würden.

Übrigens: Das Thema „Vorratsdatenspeicherung“ ist im Abschnitt „Kriminalität und Terrorismus“ zu finden. Das ergibt ausnahmsweise Sinn, denn bei „Digitaler Sicherheit und Datenschutz“ wäre es völlig fehl am Platz.

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