Die Innenminister von Bund und Ländern wollen die Verwertung von digitalen Spuren aus Smart Home Geräten zulassen. Das berichten diverse Medien unter Berufung auf das Redaktionsnetzwerke Deutschland. Demnach liegt offenbar ein Auftrag zur Erarbeitung einer entsprechenden Handlungsanweisung vor, wie das im Beamtendeutsch heißt. Was heißt das auf Normaldeutsch? Das bedeutet, dass die Innenminister Daten und Informationen, die Alexa und Co speichern, zur Aufklärung von Kapitalverbrechen und zur Terrorabwehr nutzen wollen.
Zu diesen Daten gehören auch Informationen aus Automobilen, die in privaten Autos anfallen. Neuere Autos wissen nämlich, wo sie wann waren, wie schnell sie gefahren sind und ob es dort geregnet hat. All das könnte dann für ein Alibi und natürlich auch zur Überführung eines Täters herangezogen werden. In den Fokus geraten jetzt aber auch die Sprachassistenten. Nun weiß man ja, dass Alexa und Siri alle Befehle (und das, was sie für einen Befehl halten) speichern. Mit diesen Informationen könnte zum Beispiel nachgewiesen werden, dass sich eine Person zum Zeitpunkt x in einer Wohnung aufgehalten hat, weil sie Alexa zum Abspielen von Musik aufforderte. Die Polizei in den USA hat die Aufzeichnungen von Alexa sogar schon einmal herangezogen, um herauszufinden, ob bei einem Sprachbefehl im Hintergrund eine zweite Stimme zu hören ist. Dies hätte nämlich die Stimme des Mörders sein können, nachdem der Wohnungs- und Alexa-Eigentümer um die Ecke gebracht wurde.
Ob andere smarte Geräte auch so effektiv zur Terrorabwehr beitragen können, weiß ich nicht. Aber wenn sich herausstellt, dass eine Auswertung smarter Kühlschränke ergibt, dass Terroristen vor einem Selbstmordanschlag mit Nagelbombe auffällig oft Club Mate aus dem Kühlfach entnommen haben, dann könnte der Innenminister ja die Getränkemärkte prophylaktisch überwachen lassen. Und wer dann gleich einen ganzen Kasten des Kultgetränks kauft, der darf dann auch gleich engmaschig überwacht und überprüft werden. Und am besten die ganze Familie gleich mit.
Ein derartiges Szenario ist von mir natürlich ausgedacht und übertrieben dargestellt. Aber es spiegelt die Problematik wieder, wer welche Daten bekommen soll und was man mit ihnen machen darf. Denn machen wir uns nichts vor. Wenn ich Innenminister wäre und meine Hauptaufgabe der Schutz der Bevölkerung, dann würde ich den Zugriff auf diese Daten wohl auch fordern. Das ist deren Job. Die Innenminister rechnen aber –so kann man das zumindest nachlesen – mit starkem Wiederstand der Datenschützer. Und die machen auch nur ihren Job.
Der Innenminister ist aber nicht nur dem Schutz der Bevölkerung verpflichtet sondern auch der Wahrung unserer Grundwerte (wie sie z.B. im GG geschrieben stehen) – und dazu gehört auch die Privatsphäre.
Es ist zutiefst bedenklich dass zur Zeit die Tendenz vorherrscht alles und jeden überwachen zu wollen und einen Polizeistaat aufzubauen. – Jeder steht unter Generalverdacht…. man ist plötzlich so lange potenziell schuldig bis man beweisen kann dass man es nicht ist… Eigentlich war die Unschuldsvermutung mal eine Errungenschaft auf die unsere „Freiheitlich-Demporatische Grundordnung“ außerordentlich stolz war.
Was haben wir immer mit den Fingen auf „die da drüben“ in der DDR gezeigt, mit ihrem Überwachungsstaat…
Und heute stellt sich ein westlicher Innenminister hin und fordert noch weitergehende Befugnisse als die Stasi sie jemals hatte… Gehts eigentlich noch?
Sind wir 30 Jahre nach Mauerfall allmählich dabei zur DDR 2.0 zu verkommen? Haben die eignetlic hden Schuss nicht gehört?
Wenn ich was zu s agen hätte, käme ein Minister der so einen offensichtlichen Angriff auf die heiligsten Grundwerte unserer Gesellschaft reitet, sofort weg aus seinem Amt!
Es gibt ein Grundrecht auf Privatsphäre und auf Menschenwürde – Es gibt allerdings kein alles überragendes Supergrundrecht auf „Sicherheit“ (die sowieso nicht existiert…) – das sollte vielleicht mal im Hinterkopf behalten werden…