Feindesland

Die USA überwachen nicht nur uns Internetnutzer, nein, auch unsere Regierung und die EU. Unfassbar, der Präsident, der noch vor wenigen Tagen in Berlin freundlich und wohlwollend empfangen wurde und zu uns sprach, lässt ein Programm zur massiven Ausspähung unserer Regierung laufen. In diesem Programm wird Deutschland nicht als Partner eingeordnet, sondern als potentielles Angriffsziel, als Feindesland kategorisiert.

Die Kanzlerin ist not amused und fand außergewöhnlich scharfe Worte, die sie sogleich über Ihren Regierungssprecher verkünden lies. Völlig unnötig übrigens, denn der US-Präsident war im Kanzleramt bei der Diskussion über die richtige Wortwahl mit einem Ohr live dabei. Die Opposition wundert sich sogleich völlig zurecht, dass die staatlichen Dienste von dieser massiven Überwachung nichts gemerkt haben und wirkt dabei wie ein beleidigtes Kind, weil sie selbst keine Wanzen abbekommen hat und wohl unwichtig ist.

Weitere Wanzen und Datensauger schnüffeln ungeniert in Brüssel und spionieren das EU-Parlament aus. Ein Vorgang, der seinesgleichen sucht. Die USA kennen offenbar den Unterschied zwischen Überwachung und Informationsbeschaffung nicht. Die EU muss Stärke zeigen und das Flugdaten- sowie das SWIFT-Abkommen zur Weitergabe von Finanzdaten an die USA neu überdenken.

Die Frage ist nur, wo sollen unsere EU-Abgeordneten das tun – bei verwanzten Büros? Wie sollen vertrauliche Strategien für eine im Sinne der EU positiv verlaufende Verhandlung erarbeitet werden, wenn der Feind mithört? Feind? Ja. Ein ehemaliger hochrangiger CIA-Mitarbeiter wird im Netz so zitiert, dass er nicht verstehe, warum Deutschland die USA als Freund ansehen, denn sie (die USA) täten das andersherum nämlich nicht.

Es wird Zeit, dass unsere EU-Abgeordneten hier ganz massiv einschreiten. Sie sollen in Sitzungen Strafzölle erarbeiten, Visumpflicht für Amerikaner einführen und all so Zeugs. Das sollen sie machen. Es heißt ja immer, die tun nix in Brüssel. Vielleicht stimmt das ja. Es gibt aber einen, der weiß, ob das stimmt: Barak Obama, den können wir ja mal fragen.

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